Gläubigerrechte

Gläubigerrechte

Der vorläufige Gläubigerausschuss: Stärkung der Gläubigermitbestimmung

Unbestritten werden die Weichen für ein Unternehmen in der Insolvenz bereits in den ersten 14 Tagen in die richtige Richtung gestellt. Vor diesem Hintergrund haben Schuldner wie Gläubiger nach dem ESUG die Möglichkeit erhalten, schon vom ersten Tag eines Verfahrens diese zentralen Weichenstellungen mit zu beeinflussen.

Voraussetzung für eine solche „steuernde Mitwirkung“ ist jedoch, dass ein kriselndes Unternehmen zumindest in der letzten Phase der Krise professionell begleitet wird und den Dialog mit den wichtigsten Gläubigern aufnimmt und sie davon überzeugt, einen gemeinsamen Weg hin zu einer Sanierung des Unternehmens im Schutz des Insolvenzrechtes zu gehen. Unternehmen hingegen, die ihre Gläubiger mit einem Insolvenzantrag überraschen, sollen von diesen Möglichkeiten eines gesteuerten Verfahrens zu Recht ausgeschlossen werden. Zentrales Steuerungsinstrument zur Sicherung der frühen Gläubigermitbestimmung ist der vorläufige Gläubi­gerausschuss. Damit will der Gesetzgeber zugleich sicherstellen, dass das Insolvenzgericht vom ersten Tag an auch Erkenntnisse der Gläubiger über das Schuldnerunternehmen in seine Entscheidung einbinden kann.

Ausschussmitglieder

Das Insolvenzverfahren ist von heterogenen Gruppeninteressen geprägt. Soll verhindert werden – und dies ist der Wille des Gesetzgebers –, dass sich im Insolvenzverfahren das Recht des Stärkeren gegen die schützenswerten Interessen der allgemeinen Insolvenzgläubiger durchsetzt, dann müssen alle Gruppeninteressen auch in der Repräsentation der Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses zum Ausdruck kommen. Die Legitimation für einen steuernden Einfluss der Gläubiger folgt aus der Repräsentativität der Mitglieder. Ein im Eröffnungsverfahren vorgeschlagener vorläufiger Gläubigerausschuss sollte daher aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen. Diese müssen überschneidungsfrei und eindeutig den Gruppen der Kreditwirtschaft, der Sicherungsgläubiger, der institutionellen Gläubiger, der ungesicherten Gläubiger sowie den Vertretern von Arbeitnehmerinteressen zuzuordnen sein. Wird mit dem Antrag eines Schuldners von den Gläubigern zugleich ein vorläufiger Gläubigerausschuss vorgeschlagen, in dem die fünf Gruppen von Gläubigern eindeutig und repräsentativ vertreten sind, so ist dieser als vorläufiger Gläubigerausschuss vom Gericht zu bestellen. Damit wird der Schuldner „belohnt“, der sich rechtzeitig an seine Gläubiger wendet und das Verfahren professionell vorbereitet. Gleichzeitig ist damit dann gewährleistet, dass die Gläubiger vom ersten Tag des Verfahrens – ohne dass ein verzögerndes Element eintreten kann – Einfluss auf die weitere Gestaltung, Bestimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Wahrnehmung von Sanierungsmöglichkeiten sowie eine möglichst schnelle Eröffnung nehmen können.

Rechte und Aufgaben eines vorläufigen Gläubigerausschusses:

  • Mitwirkung bei allen wichtigen Entscheidungen im Eröffnungsverfahren
  • Anhörungsrecht vor Bestellung eines (vorläufigen) Verwalters durch Benennung eines konkreten Anforderungsprofiles (§ 56a Abs. 1 InsO)
  • Einstimmiger, bindender Vorschlag eines Verwalters (§ 56a Abs. 2 InsO)
  • Einstimmige Ersetzung der gerichtlichen Auswahlentscheidung ohne Beteiligung des vorläufiger Gläubigerausschusses (§ 56a Abs. 3 InsO)
  • Antrag auf Aufhebung des Schutzschirmverfahrens vor Ablauf der gesetzten Frist (§ 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO)
  • Stellungnahme zum Antrag auf Eigenverwaltung (§ 270 Abs. 3 InsO)
  • Gesetzliche Aufgaben nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a InsO i.V.m. § 69 InsO sowie
  • Zustimmung zu allen Maßnahmen nach § 160 InsO
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