Schutzschirmverfahren

Ein Schutzschirmverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn das Unternehmen im Zeitpunkt der Antragstellung noch allgemein zahlungsfähig ist. Dieses Verfahren steht daher nur Unternehmen zur Verfügung, die noch nicht insolvenzantragspflichtig sind, die sich also freiwillig unter den Schutzschirm des Insolvenzrechts begeben. Hinzukommen muss zwingend, dass ein in Insolvenzsachen erfahrener Dritter, z.B. ein in dieser Materie fachkundiger Rechtsanwalt, dem Unternehmen bescheinigt, dass es auf der Grundlage eines bereits vorliegenden Restrukturierungskonzeptes grundsätzlich sanierungsfähig und fortführungswürdig ist, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Dagegen kann eine vorläufige Eigenverwaltung auch bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit angeordnet werden.

Ob das Schutzschirmverfahren oder die vorläufige Eigenverwaltung das richtige Verfahren für ein Unternehmen in der Krise ist, hängt letztlich vom Ziel der Sanierung und von den Gegebenheiten ab. Die Befugnisse des noch nicht zahlungsunfähigen Schuldners sind im Schutzschirmverfahren – quasi als Belohnung für die frühe Antragstellung – weitreichender, allerdings sind die Hürden auch sehr hoch. Werden diese Hürden jedoch überwunden, dann hat das Unternehmen ein eigenes Vorschlagsrecht zur Person des vorläufigen Sachwalters, es kann auf Antrag bei Gericht unbeschränkt Masseverbindlichkeiten begründen und auf Antrag hat das Gericht sogar Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen das Unternehmen zu untersagen oder einstellen zu lassen. Zudem wird ein Schutzschirmverfahren i.d.R. nicht veröffentlicht und der Antrag kann zurückgenommen werden, wenn sich innerhalb von drei Monaten die Sanierung erreichen lässt. Ist eines dieser Kriterien für die Beteiligten besonders wichtig, macht es Sinn statt einer vorläufigen Eigenverwaltung ein Schutzschirmverfahren zu beantragen.

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